PODESTA
Forschungsprojekt zu Populismus und Demokratie im Stadtraum
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Die repräsentative Demokratie steckt in der Krise. Dafür sind längerfristige, strukturelle Gründe und aktuelle politische Ereignisse verantwortlich. Populistische Ideen und Strömungen verstärken diese Krise: Entsprechende Akteure bedienen sich demagogischer Tricks, beschwören eine schroffe Unterscheidung von Freund und Feind und tragen so erheblich dazu bei, dass das Vertrauen in politische Strukturen schwindet. Das Ziel populistischer Bewegungen und Parteien ist die vermeintlich unverwässerte Durchsetzung des Volkswillens. Das bedeutet aber letztlich, dass politische Entscheidungen nur von einer Partei oder einer führenden Persönlichkeit getroffen werden. Die Beseitigung von Pluralismus und Minderheitenrechten wären die Folgen. Allerdings erwachsen populistische Perspektiven und Haltungen auch aus faktischen Problemen westeuropäischer Gesellschaften. Länger schon ist im Kontext politischer Theorie von Postdemokratie (in der Wahlen durch Werbestrategen entschieden werden), neuem Konstitutionalismus (also einer Verkrustung des politischen Systems) oder sogar von Oligarchie (einer Herrschaft der ökonomischen, politischen und kulturellen Eliten) die Rede, wenn es um die Beschaffenheit der Gesellschaft geht. Anders formuliert: In jüngerer Zeit werfen der sich andeutende Kollaps des Finanzmarktkapitalismus, langfristige Krisentrends (des Wachstums, des Klimas etc.) sowie eine expertokratische politische Steuerung die Frage nach der Zukunft der Demokratie auf. In dieser Gemengelage hat sich ein politischer Raum geöffnet, der von populistischen Akteuren (zumeist mit deutlichem Rechtsdrall) zunehmend ausgefüllt wird.
Das Forschungsprojekt PODESTA (Populismus|Demokratie|Stadt) untersucht diesen politischen Raum und setzt ihn in Beziehung zum Stadtraum und zu urbanen Konflikten. (Rechts-)Populismus wird in der Regel als ein ländliches Problem betrachtet, dem gegenüber (größere) Städte aufgrund ihrer Heterogenität eine Art intrinsische Resistenz aufweisen. Untersuchungen zu politischen Einstellungen und zum Wahlverhalten, aber auch ein Blick auf die Entwicklungen der rechtspopulistischen Programmatik, ziehen solche Urteile in Zweifel. PODESTA kontrastiert die zwei Metropolen Leipzig und Stuttgart, um den Möglichkeiten einer rechten Stadtpolitik und den Strategien, sie zu verhindern, auf den Grund zu gehen. Dabei stehen einerseits radikaldemokratische Perspektiven bzw. eine Demokratisierung der Demokratie und andererseits ethische und politisch-philosophische Perspektiven im Fokus. Das Projekt kooperiert mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und bringt Methoden der empirischen Sozialforschung zur Anwendung. Weitere Details finden Sie unter Projektbeschreibung.